Entscheidungen stiftungsrechtlich

1. Treten die Mitglieder des Stiftungsvorstands, deren Abberufung nach § 27 Abs 2 PSG beantragt wurde, während des Rechtsmittelverfahrens zurück und werden sie im Firmenbuch gelöscht, besteht kein Interesse mehr an einer Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichts durch den Obersten Gerichtshof; die Beschwer ist nachträglich weggefallen, der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen.
2. Ob der Abberufungsantrag in diesem Fall zurückzuziehen, beschlussmäßig zu erledigen oder als prozessual überholt anzusehen ist, hat das Erstgericht zu beurteilen.

Erhöhen Zuwendungen aus einer Privatstiftung die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen und stehen sie ihm ohne besondere Einschränkung zur freien Verfügung, fallen diese in die Bemessungsgrundlage der Unterhaltszahlungen, wenn der Unterhaltspflichtige aufgrund der Berufung zum Begünstigten einer Privatstiftung einen Rechtsanspruch auf eine regelmäßige Zuwendung hat, sodass insoweit keine „freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung“ erbrachten Leistungen vorliegen.

1. Ein Beirat ist neben seiner „Aufsichtsratsähnlichkeit“ auch hinsichtlich seiner „Vorstandsähnlichkeit“ zu beurteilen. Eine „Degradierung“ des Vorstandes zu einem „bloßen Vollzugsorgan“ ist unzulässig.
2. Ob diese Grenzen bereits überschritten sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; diese Frage stellt deshalb regelmäßig keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG dar.

Auch einer OG kann – in ihrer Rolle als Stifter – ein Widerruf der Privatstiftung nicht vorbehalten werden.

1. Der Anspruch auf Insolvenz- Entgelt steht dem Geschäftsführer der Schuldnerin, der gleichzeitig Stifter eines Gesellschafters der Schuldnerin ist, nicht zu, wenn er selbst – im Wege seiner weitreichenden Stifterrechte – einen erheblichen, selbstbestimmenden Einfluss auf die Willensbildung in der Generalsversammlung ausübt und sich sein Handeln nicht primär auf die Verwaltung fremden Gesellschaftsvermögens im Interesse der Gesellschafter, sondern als unternehmerische Tätigkeit unter Verfolgung eigener Vorstellungen und wirtschaftlicher Interessen darstellt.
2. Geht der Geschäftsführer (und Stifter) unternehmerisches Risiko ein, indem er Bürgschaften und persönliche Haftungen für die Gesellschaft in der Krise in geradezu existenzbedrohendem Ausmaß übernimmt, so spricht dies für seine Stellung als Arbeitgeber und gegen ein (auch nur freies) Dienstverhältnis.

1. Nachstiftungen bedürfen der Annahme durch die Privatstiftung und sind somit als zweiseitiges Rechtsgeschäft zwischen dem Stifter und der bereits existierenden Privatstiftung zu verstehen. Die Nachstiftung stellt dann eine Schenkung dar, wenn der Stifter von der Privatstiftung keine Gegenleistung erhält und daher ein altruistisches Element vorhanden ist. Dieses kann bei umfassenden Einflussmöglichkeiten des Stifters auf die Privatstiftung fehlen.
2. § 948 ABGB über den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks ist auf (echte) Nachstiftungen anwendbar. Die Zurechnung der strafbaren Handlung zur Privatstiftung erfolgt über das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – die Privatstiftung ist ein Verband iSd § 1 VbVG.
3. Bei der Auslegung von Nachstiftungen, die zweiseitige Rechtsgeschäfte zwischen der bereits existierenden Privatstiftung und dem (Nach-)Stifter darstellen, sind die §§ 914 ff ABGB heranzuziehen und auch der Parteiabsicht Rechnung zu tragen. Zu beachten bleiben aber jedenfalls von der Rechtsordnung aufgestellte Formvorschriften.

1. Grenzüberschreitende Zuwendungen von Privatstiftungen sind Kapitalverkehr im Sinne des Art 56 EG (nunmehr Art 63 AEUV). Eine steuerliche Belastung der Privatstiftung, die nur bei Zuwendungen an im Ausland ansässige Begünstigte eintritt, bei Zuwendungen an inländische Begünstigte hingegen ausbleibt, stellt wahrscheinlich eine Beschränkung des Kapitalverkehrs dar.
2. Nach § 13 Abs 3 letzter Satz KStG 1988 idF BudBG 2001 unterbleibt die Zwischenbesteuerung nicht, soweit der Begünstigte aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf die Zuwendung erwirkt; erfasst ist auch eine nachträgliche Rückerstattung, nicht nur eine Entlastung an der Quelle oder im Veranlagungszeitraum.
3. Da das mit dieser Regelung verfolgte Ziel in den Gesetzesmaterialien nie dargelegt wurde und ihre Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit nicht offenkundig ist, legt der Verwaltungsgerichtshof dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Art 56 EG einem solchen System der Zwischensteuer entgegensteht.

1. Die Unvereinbarkeitsbestimmung des § 23 Abs 2 Satz 2 PSG ist auch auf einen aufsichtsratsähnlichen Beirat anzuwenden, daran hat sich durch die Novellierung des PSG durch das Budgetbegleitgesetz 2011 nichts geändert.
2. Im vorliegenden Fall ist von einem aufsichtsratsähnlichen Beirat auszugehen, da diesem neben dem Recht auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern auch umfassende Zustimmungserfordernisse zu bestimmten Rechtsgeschäften der Privatstiftung sowie eine Vergütungskompetenz zukommt. Damit reichen seine Einflussmöglichkeiten über eine bloße Kontroll- und Beratungsfunktion weit hinaus und verschaffen ihm einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Stiftungsvorstands.
3. Ist die Festlegung der Begünstigten und der Höhe der Ausschüttungen an die Zustimmung der Begünstigten (bzw an einen nur mit Begünstigten besetzten Beirat) gebunden, verstößt dies gegen die „Objektivität des Stiftungsvorstands bei der Vollziehung der Begünstigtenregelung“ und die Vermeidung von Kollisionen (als Gründe für die Unvereinbarkeitsregelung des § 15 Abs 2 PSG).

1. Besteht eine Kompetenz des Vorstands zur Kooptierung eines Nachfolgers für ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied laut Stiftungsurkunde nur dann, wenn eine Bestellung durch den Stifter bzw im Fall seines Ablebens durch einen allenfalls eingerichteten Beirat nicht möglich ist, ist eine Kooptierung bei bloßer Säumigkeit des Stifters nicht möglich. Die gegenteilige Ansicht würde dazu führen, dass das Vorgehen des Stifters (bzw nach dessen Ableben eines Beirats) durch ein anderes Stiftungsorgan überprüft werden könnte und die primär vorgesehene Kompetenz der Stifter dadurch unterlaufen würde.
2. Vielmehr ist bei Säumigkeit des Stifters oder des sonst für die Bestellung des Vorstands zuständigen Organs nach § 27 PSG vorzugehen.
3. Die Kompetenz des Vorstands zur Kooptierung eines weiteren Mitglieds und damit die Wirksamkeit einer solcherart vorgenommenen Bestellung ist nicht vom entsprechenden Vorbringen im Firmenbuchverfahren abhängig.
4. Ein Amtslöschungsverfahren ist bei Anfechtung einer Firmenbucheintragung grundsätzlich nicht zwischenzuschalten, es sei denn, es ist zum Schutz Dritter noch eine Liquidation vorzuschalten. Vielmehr sollen im Firmenbuchverfahren abändernde Entscheidungen der Rechtsmittelinstanzen grundsätzlich sofort ihren Niederschlag im Firmenbuch finden, und zwar in der Weise, dass die vom Erstgericht verweigerte Eintragung durchgeführt oder die vom Erstgericht bewilligte Eintragung gelöscht oder abgeändert wird.

1. Bringt ein Steuerpflichtiger unversteuerte Mittel in eine liechtensteinische Stiftung ein, über deren Vermögen er weiterhin verfügen kann, und erklärt er die ihm zuzurechnenden Kapitalerträge nicht, handelt er zumindest mit bedingtem Vorsatz; die Abgaben gelten als hinterzogen im Sinne des § 207 Abs 2 BAO, sodass die verlängerte Verjährungsfrist gilt.
2. Der Einwand, man sei wegen der in Liechtenstein einbehaltenen Quellensteuer oder einer vertretbaren Rechtsansicht zur Intransparenz der Stiftung bei bloß „weichem“ Mandatsvertrag nicht von einer Steuerpflicht in Österreich ausgegangen, schließt den Vorsatz nicht aus, wenn Stiftung und Erträge dem Finanzamt nicht offengelegt wurden; wer seiner Offenlegungspflicht nicht nachkommt, trägt das Risiko eines Rechtsirrtums.
3. Können die ausschüttungsgleichen Erträge ausländischer Investmentfonds mangels Unterlagen nicht ermittelt werden, ist die Abgabenbehörde zur Schätzung nach § 184 BAO befugt; wer zur Schätzung Anlass gibt, muss die damit verbundene Ungewissheit hinnehmen. Die Stiftungsrichtlinien sind mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt keine beachtliche Rechtsquelle.

1. Von Sonderkonstellationen abgesehen kann für eine Privatstiftung gleichzeitig nur ein Stiftungsprüfer bestellt werden. Die Bestellung eines neuen Stiftungsprüfers scheidet daher grundsätzlich aus, solange noch ein anderer Stiftungsprüfer aufrecht bestellt ist.
2. Durch den Tod des vormals nominierungsberechtigten und nominiert habenden Stifters ist die Bestellung des Stiftungsprüfers durch das Gericht nicht unwirksam geworden.
3. Eine Änderung der Geschäftsadresse der Privatstiftung ist kein ausreichender Grund für eine Umbestellung des Stiftungsprüfers.

Die in jedem Fall gegebene abstrakte Möglichkeit von nachteiligen Verfügungen durch die Erben in Form eines Widerrufes einer Privatstiftung und der Verwertung der darin eingebrachten Vermögenswerte rechtfertigt nicht eine subjektive Besorgnis für die Einbringlichkeit der Forderungen iSd § 812 ABGB (Bewilligung der Nachlassseparation).

1. Kommt dem Stiftungsvorstand ein Kooptierungsrecht zu, gilt dieses auch für Neu- bzw Wiederbestellungen bei Ablauf einer Funktionsperiode.
2. Dass ein Vorstandsmitglied erst nach seinem Ausscheiden wirksam wiederbestellt werden kann, ist im Gesetz nicht normiert und ergibt sich auch nicht aus zwingenden Bestimmungen des PSG.
3. Eine Kooptierung ist somit auch dann möglich, wenn in zeitlicher Nähe zum Funktionsende eines Vorstandsmitglieds über dessen Wiederbestellung zu beschließen ist. Bei solch einem Beschluss können auch andere ausscheidende Mitglieder mangels gegenteiliger Regelung in der Stiftungsurkunde vor dem Ablauf ihrer Funktionsperiode mitwirken.
4. Eine Wiederbestellung zu einem dem Ablauf der Funktionsperiode nicht nahen Zeitpunkt widerspricht dem Sinn und Zweck der Befristung des Vorstandsmandats und ist deshalb nicht zulässig.
5. Regelungen der Zuständigkeit zu Bestellung der Mitglieder des Stiftungsvorstands sind korporative Regelungen der Stiftungsurkunde.
6. Das in der Stiftungsurkunde dem Stifter eingeräumte Vorschlagsrecht bei der Bestellung des Stiftungsvorstandes hat bloß empfehlenden Charakter. Der Stifter hat keine Rechtsmacht, die Bestellung einer bestimmten Person zum Vorstandsmitglied zu bewirken.

1. Die Sondervorschriften des § 13 KStG 1988 gelten nur für Privatstiftungen, deren Stiftungsurkunde und, sofern errichtet, Stiftungszusatzurkunde in der jeweils geltenden Fassung dem Finanzamt vorliegen; andernfalls entspricht die Besteuerung der Privatstiftung im Wesentlichen jener einer Kapitalgesellschaft.
2. Dem Zweck der Regelung, anonymitätsbegünstigenden Tendenzen entgegenzuwirken und die Offenlegung der Stiftungsverhältnisse gegenüber dem Fiskus sicherzustellen, ist entsprochen, wenn die Urkunden spätestens bei Rechtskraft des Abgabenbescheids vorliegen. Eine verspätete Vorlage der Stiftungszusatzurkunde führt daher nicht zum Verlust der Sonderregelungen, wenn die Urkunde bei der Veranlagung vorliegt.
3. Die Abgabenbehörde kann die Vorlage der Urkunden mit Zwangsmitteln durchsetzen.

Eine Änderung der Wirtschaftslage ist für niemanden, auch nicht für den Stifter, auszuschließen. Niedrige Veranlagungszinsen sind daher keine grundlegenden (und vor allem nachhaltigen) Änderungen der Verhältnisse, die als Argument für eine Änderung der Stiftungserklärung nach § 33 Abs 2 PSG dienen können.

1. Ein Organ iSd § 14 Abs 2 bis 4 PSG kann auch aus nur einem Organmitglied bestehen. Bei einem eingliedrigen Organ ist die von § 14 Abs 3 PSG geforderte Stimmeneinhelligkeit notwendigerweise stets gegeben.
2. Wird ein Beirat von den Begünstigten bestellt und abberufen und ist die Abberufung jederzeit ohne Einschränkung auf irgendwelche Gründe möglich, ist davon auszugehen, dass der Beirat von den Begünstigten iSd § 14 Abs 4 PSG beauftragt wurde.
3. Die Privatstiftung genießt im Eintragungsverfahren von Stiftungsvorstandsmitgliedern Parteistellung und Rechtsmittellegitimation, weil sie als betroffener Rechtsträger zur Anmeldung ihrer vertretungsbefugten Organe verpflichtet ist. Spiegelbildlich zu abberufenen Vorstandsmitglieder, die im Verfahren betreffend ihre Löschung auch außerhalb eines Verfahrens nach § 27 Abs 2 PSG rekurslegitimiert sind, trifft dies auch auf bestellte Vorstandsmitglieder zu, denen die Eintragung verweigert wurde.

1. Parteien des Verfahrens nach § 19 Abs 2 PSG sind (nur) die Privatstiftung, das betroffene Mitglied des Stiftungsvorstands und der Antragsteller. Über den Wortlaut des § 19 Abs 2 PSG hinaus stehen aber auch ehemaligen Vorstandsmitgliedern insbesondere für die sie selbst betreffenden Vergütungsansprüche für vergangene Zeiträume die Antragslegitimation zu.
2. Das gegenüber dem Gericht bestehende Antragsrecht ist kein Gegenstand des rechtsgeschäftlichen Verkehrs und kann daher nicht verkauft oder zediert werden. Dafür spricht auch das berechtigte Geheimhaltungsinteresse der Privatstiftung an internen Umständen, die aber zur Bestimmung der Höhe der Vergütung maßgeblich sind.

1. Überträgt ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil freiwillig an eine Privatstiftung, deren einziger Zweck in seiner Versorgung liegt und behält er sich das Recht vor, Beiratsmitglieder zu bestellen und abzuberufen, so verliert er dadurch den beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft nicht. Mag er sich auch im Außenverhältnis seiner Gesellschafterstellung begeben haben, so besteht im Innenverhältnis aufgrund der Versorgungsberechtigung aus dem Geschäftsanteil und dessen Erträgnissen eine aufrechte Bindung, die noch dadurch verstärkt wird, dass der (ehemalige) Gesellschafter – etwa durch den von ihm abhängigen Beirat – mittelbar auf die Geschäftsführung der Stiftung Einfluss nehmen kann.
2. Siehe mit gleichem Rechtssatz auch 8 ObS 2/13x.

1. Überträgt ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil freiwillig an eine Privatstiftung, deren einziger Zweck in seiner Versorgung liegt und behält er sich das Recht vor, Beiratsmitglieder zu bestellen und abzuberufen, so verliert er dadurch den beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft nicht. Mag er sich auch im Außenverhältnis seiner Gesellschafterstellung begeben haben, so besteht im Innenverhältnis aufgrund der Versorgungsberechtigung aus dem Geschäftsanteil und dessen Erträgnissen eine aufrechte Bindung, die noch dadurch verstärkt wird, dass der (ehemalige) Gesellschafter – etwa durch den von ihm abhängigen Beirat – mittelbar auf die Geschäftsführung der Stiftung Einfluss nehmen kann.
2. Siehe mit gleichem Rechtssatz auch 8 ObS 3/13v.

1. Überträgt der Alleingesellschafter einer grundbesitzenden GmbH seinen gesamten Geschäftsanteil durch ein einziges Rechtsgeschäft unentgeltlich an eine Privatstiftung, ist der Tatbestand des § 1 Abs 3 Z 3 GrEStG (Übertragung aller Anteile) erfüllt; besteuert wird nicht eine neuerliche Vereinigung, sondern die Übertragung der bereits in einer Hand vereinigten Anteile.
2. Die Besteuerung der Übertragung aller Anteile ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Kapitalansammlungsrichtlinie 69/335/EWG steht ihr nicht entgegen, weil eine Privatstiftung keine Kapitalgesellschaft im Sinne der Richtlinie ist.