Partei im Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG

  1. Die Privatstiftung selbst in einem Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG nicht Partei.
  2. Wenn und solange ein Stiftungsvorstandsmitglied bestellt ist, bleibt es beschwert, auch wenn zwischenzeitlich die Funktionsperiode endete und eine Wiederbestellung erfolgte.
Rechtssätze des RIS zu dieser Entscheidung (1)

Dieser Entscheidung im RIS zugeordnet

RS0006832 · § 9 J1 AußStrG; § 126 FGG; § 37 Abs 2 HGB; § 15 FBG; § 40 FBG; § 27 PSG; § 33 Abs 2 PSG

Ein Rekursrecht gegen den Eintragungsbeschluss des Registergerichtes kann einem Dritten nur bei Verletzung subjektiver Interessen zugebilligt werden. Zur Wahrung der Interessen der Allgemeinheit ist der Dritte nicht berufen. Das ist Aufgabe des Registergerichtes und der Organe des Handelsstandes.

Beisatz zu dieser Entscheidung: Die Privatstiftung selbst ist in einem Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG nicht Partei.

Amtliche Rechtssätze des RIS. „In dieser Entscheidung gebildet“: erstmals in dieser Entscheidung formuliert; „zugeordnet“: im RIS dieser Entscheidung als weitere Entscheidung zugeordnet. Quelle: RIS, Stand des Abrufs 7.11.2026.

PSG: § 27

OGH

22.06.2012

6 Ob 40/12 v

Einordnung im Privatstiftungsgesetz: § 27 PSG

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1. Entgegen der im außerordentlichen Revisionsrekurs vertretenen Auffassung ist die Privatstiftung selbst in einem Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG nicht Partei (vgl N. Arnold, PSG² [2007] § 27 Rz 28). Dass die Privatstiftung im Kopf der Entscheidung 6 Ob 118/11p als Erstantragsgegnerin angeführt wurde, lag in § 2 Abs 1 Z 2 AußStrG begründet.

2. Bereits das Rekursgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der zwischenzeitig erfolgte Ablauf der Funktionsperiode der beiden Antragsgegner als Stiftungsvorstände dem Antragsteller nicht die Beschwer nimmt, wurden die Antragsgegner doch wieder als Stiftungsvorstände bestellt. Wenn und solange sie bestellt sind, ist das ex nunc wirkende Abberufungsverfahren weiter zu führen.

3. Dass die Frage, ob eine Pflichtverletzung vorliegt und ob diese grob ist, regelmäßig anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen ist, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 233/09x). Dem Antragsteller gelingt es nicht, im außerordentlichen Revisionsrekurs eine das vorliegende Verfahren an Bedeutung übersteigende Rechtsfrage aufzuzeigen (§ 62 Abs 1 AußStrG).

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