Grobe Pflichtverletzung als Abberufungsgrund

  1. Grobe Pflichtverletzungen können sein:
    Mangelnde Information und Kooperation gegenüber anderen (rechtskräftig bestellten) Vorstandsmitgliedern
    Unterlassung der Anmeldung einer Änderung der Stiftungsurkunde zum Firmenbuch aufgrund von Bedenken an der Geschäftsfähigkeit des Stifters. Diese sind vielmehr dem Firmenbuchgericht mitzuteilen
  2. § 17 Abs 5 PSG darf nicht auf wirtschaftlich eigene Geschäfte des Vorstandsmitglieds teleologisch reduziert werden, außer der Nachweis, dass das Geschäft vom Zweck der Bestimmung nicht erfasst ist, kann erbracht werden.
Rechtssätze des RIS zu dieser Entscheidung (4)

Dieser Entscheidung im RIS zugeordnet

RS0059403 · § 16 GmbHG nF; § 27 Abs 2 PSG

Ein wichtiger Grund liegt jedenfalls bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder Vertretung vor. Wichtige Gründe sind darüber hinaus alle bedeutsamen Umstände, die die Belange der Gesellschaft gefährden oder ihr die Beibehaltung des Geschäftsführers unzumutbar machen, auch wenn der Gesellschafter – Geschäftsführer eine für die Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderliche Tätigkeit unterlässt und dadurch die Gesellschaft schädigt.

Beisatz zu dieser Entscheidung: Ob eine Pflichtverletzung vorliegt und ob diese grob ist, ist regelmäßig anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. (T11) Beisatz: Die Verletzung der Pflicht zur Anmeldung der Änderung der Stiftungsurkunde zum Firmenbuch kann eine grobe Pflichtverletzung darstellen.

RS0121199 · § 154 E ABGB; § 17 Abs 5 PSG

Eine Vereinbarung darf nach § 17 Abs 5 PSG nur genehmigt werden, wenn ihr Abschluss im Interesse der Privatstiftung liegt und somit deren Wohl entspricht. Es ist jedenfalls zu prüfen, ob durch das Rechtsgeschäft die Verfolgung des Stiftungszwecks und des Stifterwillens in Zukunft mit ausreichender Sicherheit gewährleistet oder das Funktionieren der Privatstiftung eingeschränkt sind, ob die Gefahr von Missbrauch oder Schädigung der Privatstiftung besteht und ob sonstige Interessen der Privatstiftung beeinträchtigt werden. Dabei ist kein strenger Maßstab zu Grunde zu legen. (Hier: Vereinbarung über die rechtsfreundliche Beratung und Vertretung der Privatstiftung durch ein Vorstandsmitglied.)

Beisatz zu dieser Entscheidung: Eine angebliche Treuhänderstellung eines Vorstandsmitglieds stellt keinen Grund dar, auf die Einhaltung des Verfahrens nach § 17 Abs 5 PSG zu verzichten.

RS0123556 · § 2 Abs 1 Z 3 IE5 AußStrG 2005; § 15 FBG; § 33 Abs 3 PSG

Die auf eine konstitutiv wirkende, die Rechtsänderung erst herbeiführende Eintragung gerichtete Anmeldung der Änderung der Stiftungsurkunde und der Änderung der Stiftungszusatzurkunde erfolgt im Namen der Privatstiftung. Anmeldende ist in einem solchen Fall die Stiftung selbst, vertreten durch ihren Vorstand. Bei Ablehnung der Eintragung ist sie beschwert und daher als Partei rekurs- und revisionsrekursberechtigt.

Beisatz zu dieser Entscheidung: Änderungen der Stiftungsurkunde sind von den Mitgliedern des Stiftungsvorstands in vertretungsbefugter Zahl zum Firmenbuch anzumelden.

RS0008979 · § 7 ABGB

Die teleologische Reduktion verschafft der ratio legis nicht gegen einen zu engen, sondern gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung. Die (verdeckte) Lücke besteht im Fehlen einer nach der ratio notwendigen Ausnahme. Vorausgesetzt ist stets der Nachweis, dass eine umschreibbare Fallgruppe von den Grundwertungen oder Zwecken des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut gar nicht getroffen wird und dass sie sich von den "eigentlich gemeinten" Fallgruppen so weit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre. Es ist jedoch nicht zulässig, durch teleologische Reduktion eine gesetzliche Vorschrift zur Gänze ihres Inhaltes zu entkleiden.

Amtliche Rechtssätze des RIS. „In dieser Entscheidung gebildet“: erstmals in dieser Entscheidung formuliert; „zugeordnet“: im RIS dieser Entscheidung als weitere Entscheidung zugeordnet. Quelle: RIS, Stand des Abrufs 7.11.2026.

PSG: §§ 17, 27

OGH

17.12.2009

6 Ob 233/09x

Einordnung im Privatstiftungsgesetz: § 3 PSG · § 12 PSG · § 17 Abs 5 PSG · § 27 Abs 2 PSG · § 33 Abs 3 PSG

Spruch:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).

Begründung:

1. Nach § 27 Abs 2 PSG hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen ein Mitglied eines Stiftungsorgans abzuberufen, wenn dies die Stiftungserklärung vorsieht oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt. Zur Antragslegitimation hat der Oberste Gerichtshof in der die selbe Privatstiftung betreffenden Vorentscheidung 6 Ob 145/09f eingehend Stellung genommen. Der Bestellung von Dr. W***** L***** als Vorstandsmitglied hat das Erstgericht gemäß § 44 Abs 1 AußStrG vorläufige Verbindlichkeit zuerkannt. Damit kann aber die Legitimation des gerichtlich bestellten Vorstandsmitglieds Dr. W***** L***** zur Stellung eines Abberufungsantrags gegen den nunmehrigen Revisionsrekurswerber keinem Zweifel unterliegen.

2.1. Als wichtiger Grund für die Abberufung von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern gilt nach § 27 Abs 2 Z 1 PSG insbesondere eine grobe Pflichtverletzung. Ob eine Pflichtverletzung vorliegt und ob diese grob ist, ist regelmäßig anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen (N. Arnold, PSG² § 27 Rz 19).

2.2. In der Rechtsansicht der Vorinstanzen, dem Revisionsrekurswerber fielen mehrfache grobe Pflichtverletzungen zur Last, ist keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken:

2.3. Der Revisionsrekurswerber hat mit Abtretungsvertrag vom 2. 2. 2006 einen Teil seines Geschäftsanteils an der T***** GmbH, der einer volleinbezahlten Stammeinlage von 100.000 EUR entspricht, an die Privatstiftung verkauft. Eine gerichtliche Genehmigung gemäß § 17 Abs 5 PSG wurde nicht eingeholt. Dabei ist es entgegen den Ausführungen des Revisionsrekurswerbers keineswegs „unstrittig“, dass er diesen Geschäftsanteil lediglich als Treuhänder gehalten habe. Im Übrigen spricht der erkennbare Zweck des § 17 Abs 5 PSG gegen eine teleologische Reduktion auf wirtschaftlich eigene Geschäfte des Vorstandsmitglieds. Eine derartige teleologische Reduktion würde den Nachweis erfordern, dass eine bestimmte Konstellation, im vorliegenden Fall also die Treuhandschaft, von den Grundwertungen oder Zwecken des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut gar nicht getroffen wird und dass sie sich von den „eigentlich gemeinten“ Fallgruppen soweit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre (F. Bydlinski in Rummel, ABGB³ § 7 Rz 7; EvBl 1988/21). Auch dann, wenn ein Mitglied des Stiftungsvorstands „nur“ als Treuhänder tätig wird, besteht aber die Gefahr, dass aufgrund seiner Stellung als Vorstandsmitglied ein dem Wohl der Privatstiftung abträgliches Geschäft abgeschlossen wird und sich damit genau jenes Risiko verwirklicht, vor dem § 17 Abs 5 PSG die Privatstiftung gerade schützen will. Auch wird das Vorliegen einer Treuhandschaft vielfach nach außen nicht mit der erforderlichen Sicherheit erkennbar sein. Damit stellt eine angebliche Treuhänderstellung eines Vorstandsmitglieds keinen Grund dar, auf die Einhaltung des Verfahrens nach § 17 Abs 5 PSG zu verzichten.

2.4. Zu Recht haben die Vorinstanzen auch einen Pflichtverstoß des Revisionsrekurswerbers darin gesehen, dass er dem bestellten Vorstandsmitglied Dr. W***** L***** jedwede Information und Zusammenarbeit verweigerte (vgl N. Arnold, PSG² § 27 Rz 16). Eine Einschränkung der Pflicht zur Information und Kooperation bei nicht rechtskräftig bestellten Vorstandsmitgliedern trotz vorläufiger Wirksamkeit der Bestellung ist aus dem Gesetz nicht abzuleiten.

2.5. Schließlich hat der Revisionsrekurswerber gegen seine Pflichten als Stiftungsvorstandsmitglied auch insofern verstoßen, als er den am 9. 2. 2009 unter Beiziehung eines Facharzts für Neurologie und Psychiatrie errichteten Notariatsakt der Stifterin über eine Änderung der Stiftungsurkunde nicht zur Eintragung in das Firmenbuch anmeldete. Änderungen der Stiftungsurkunde sind von den Mitgliedern des Stiftungsvorstands in vertretungsbefugter Zahl zum Firmenbuch anzumelden (N. Arnold, PSG² § 33 Rz 70; Linder, Anmeldung des Widerrufs einer Privatstiftung oder der Änderung der Stiftungserklärung zum Firmenbuch – Vorstandspflicht und Durchsetzung, GesRZ 2006, 11). Die Verletzung dieser Pflicht kann eine grobe Pflichtverletzung darstellen (N. Arnold aaO § 27 Rz 16). Daran vermögen auch angebliche allfällige Bedenken hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit der Stifterin nichts zu ändern. Derartige Bedenken hätte der Revisionsrekurswerber dem Firmenbuchgericht bzw dem zuständigen Pflegschaftsgericht unverzüglich mitzuteilen gehabt, das dann diese Bedenken in einem geordneten Verfahren geprüft hätte. Stattdessen hat sich der Revisionsrekurswerber eine eigenständige, keinerlei Kontrolle unterliegende Beurteilung dieser Frage angemaßt. Der Einwand, er habe am 20. 4. 2009 ohnedies das Pflegschaftsgericht verständigt, geht ins Leere, ist doch ein nahezu zweimonatiges Zuwarten mit der Umsetzung des Willens der 97-jährigen Stifterin schlicht unvertretbar.

2.6. Die Einschätzung der Vorinstanzen, dass die angeführten Verhaltensweisen des Revisionsrekurswerbers sowohl für sich genommen als auch in ihrer Gesamtheit (vgl N. Arnold, PSG² § 27 Rz 25) grobe Pflichtverstöße darstellen, ist nicht zu beanstanden.

3. Soweit sich der Revisionsrekurswerber gegen die Kostenentscheidung der zweiten Instanz wendet, ist dem entgegenzuhalten, dass der Revisionsrekurs insoweit unzulässig ist (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG). Aus diesem Grund ist dem Obersten Gerichtshof ein Eingehen auf die vom Revisionsrekurswerber lediglich in diesem Zusammenhang relevierte Frage, ob auch der Privatstiftung selbst Parteistellung zukommt (so N. Arnold, PSG² § 27 Rz 28), verwehrt.

4. Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurswerber somit keine Rechtsfragen der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen war.

Quelle des Entscheidungstextes: Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), www.ris.bka.gv.at. Die Nutzung erfolgt gemäß der Lizenz Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0). Titel, Leitsätze, Normenzuordnung, interne Verlinkungen und Teile der Formatierung sind redaktionelle Ergänzungen von ARNOLD Rechtsanwälte. Die Leitsätze stimmen daher nicht notwendigerweise mit jenen des RIS (Rechtssätze, RS) überein. Maßgeblich ist der im RIS veröffentlichte Wortlaut.