Zusammenfassung der Grundsätze der Privatstiftung

Zusammenfassung von allgemeinen Grundsätzen.

Rechtssätze des RIS zu dieser Entscheidung (1)

Dieser Entscheidung im RIS zugeordnet

RS0115134 · § 3 PSG; § 9 PSG; § 33 PSG; § 34 PSG

Vor Errichtung der Privatstiftung ist der Stifter bei der Gestaltung der Stiftungserklärung weitgehend frei. Nach Entstehen der Privatstiftung als Rechtsträger ist diese vom Stifter allerdings vollständig getrennt. Er ist nicht Mitglied der Stiftung oder Eigentümer des Stiftungsvermögens. Durch die Errichtung der Stiftung hat der Stifter den Zugriff auf das Vermögen verloren. Er kann in das Stiftungsgeschehen grundsätzlich nicht mehr eingreifen. Einflussmöglichkeiten können sich nur aus der Stiftungserklärung und aus dem Recht zur Änderung der Stiftungserklärung oder zum Widerruf der Stiftung ergeben. Das Gesetz sieht keine Kontrollrechte des Stifters vor.

Amtliche Rechtssätze des RIS. „In dieser Entscheidung gebildet“: erstmals in dieser Entscheidung formuliert; „zugeordnet“: im RIS dieser Entscheidung als weitere Entscheidung zugeordnet. Quelle: RIS, Stand des Abrufs 7.11.2026.

PSG: §§ 1, 3, 5, 33, 34

OGH

14.10.2003

1 Ob 227/03 v

Einordnung im Privatstiftungsgesetz: § 1 PSG · § 3 PSG

Der Oberste Gerichtshof fasste die für das Privatstiftungsrechtmaßgebenden Leitlinien, soweit sie im Anlassfall von Interesse sind, unter Berufung auf seine Vorjudikatur zuletzt in der Entscheidung 6 Ob 85/01w (= NZ 2002, 337) folgendermaßen zusammen: Die Privatstiftung sei ein vom Stiftungsvorstand vertretener und verwalteter Rechtsträger, dessen Zweck und innere Ordnung privatautonom weitgehend vom Stifter bestimmt werde. Sie habe typischerweise Begünstigte, die allerdings weder Mitglieder noch Eigentümer der Stiftung seien. Charakteristisch für die Privatstiftung sei, dass durch die Zuerkennung der Rechtspersönlichkeit an dieses „eigentümerlose“ Vermögen dessen Verselbständigung erreicht werde. Der Stifter sei wohl bei Gestaltung der Stiftungserklärung weitgehend frei, nach Entstehen der Privatstiftung als Rechtsträger sei diese vom Stifter jedoch „vollständig getrennt“. Letzterer sei weder Mitglied der Stiftung noch Eigentümer des Stiftungsvermögens, sondern habe durch die Errichtung der Stiftung den Zugriff auf das Vermögen verloren. Ersei, wenn die Stiftungserklärung nichts Anderes vorsehe, auch kein Organ der Stiftung. Er könne in Angelegenheiten des von ihm losgelösten Rechtsträgers grundsätzlich nicht mehr eingreifen. Einflussmöglichkeiten könnten sich nur aus der Stiftungserklärung und aus dem Recht zur Änderung der Stiftungserklärung oder zum Widerruf der Stiftung ergeben. Das Gesetz sehe Kontrollrechte des Stifters nicht vor.

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