Rechtspersönlichkeit der Privatstiftung

  1. Eine Privatstiftung stellt eine eigenständige Rechtsperson dar, die sich nicht (mehr) im Privateigentum des Stifters befindet.
Rechtssätze des RIS zu dieser Entscheidung (1)

In dieser Entscheidung gebildet

RS0122734 · § 283 Abs 3 UGB

§283 Abs 3 UGB ist auch auf Einmanngesellschaften anzuwenden.

Amtliche Rechtssätze des RIS. „In dieser Entscheidung gebildet“: erstmals in dieser Entscheidung formuliert; „zugeordnet“: im RIS dieser Entscheidung als weitere Entscheidung zugeordnet. Quelle: RIS, Stand des Abrufs 7.11.2026.

PSG: § 1

OGH

03.10.2007

6 Ob 221/07d

Einordnung im Privatstiftungsgesetz: § 1 PSG · § 3 PSG

Aus den Entscheidungsgründen:

Der Einwand, die Offenlegung der begehrten Jahresabschlüsse würde de facto zur Folge haben, dass die Revisionsrekurswerberin ihr gesamtes Vermögen offen legen müsse, stellt eine unzulässige und damit unbeachtliche Neuerung dar. Die Behauptung, die Alleingesellschafterin der D***** Holding GmbH, die H*****-Privatstiftung, stünde im „Privateigentum“ der Revisionsrekurswerberin und des Manfred D*****, verkennt zudem, dass eine Privatstiftung eine eigenständige Rechtsperson darstellt, die sich gerade nicht (mehr) im Privateigentum des Stifters befindet. Auch ist nicht ersichtlich, weshalb die Offenlegung des Jahresabschlusses dazu führen soll, dass das gesamte Vermögen der Revisionsrekurswerberin offengelegt werden müsste. Im Übrigen kann kein Zweifel daran bestehen, dass § 283 Abs 3 UGB auch auf Einmanngesellschaften anwendbar ist, zumal das Gemeinschaftsrecht eine derartige Rechtsform ausdrücklich vorsieht und die Publizitätsrichtlinie keine diesbezügliche Ausnahme enthält. Damit bringt die Revisionsrekurswerberin aber keine Rechtsfragen der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen war.

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