Prozesskurator einer Privatstiftung

Vertrat ein möglicher Kurator seit Jahren jene Begünstigten der Privatstiftung, die bekämpfte Abberufungsbeschlüsse gefasst haben, und zwar gerade auch in dem von dem Prozessgegner des Kuranden unter anderem gegen die Begünstigten geführten Prozess, der die Unwirksamerklärung einer Abberufungen zum Gegenstand hatte, handelt es sich möglicherweise um eine für die Funktion des Prozesskurators der PS aus rechtlichen Gründen ungeeignete Person. Dem Prozessgegner des Kuranden steht hier eine Rechtsmittelbefugnis gegen die Auswahl der Person des Kurators zu.

Rechtssätze des RIS zu dieser Entscheidung (3)

Dieser Entscheidung im RIS zugeordnet

RS0006245 · § 271 ABGB; § 276 Ie ABGB; § 9 D3 AußStrG

Dem Prozeßgegner steht kein Rekursrecht in der Frage der Auswahl der Person des Kurators zu.

Beisatz zu dieser Entscheidung: Die Rechtsmittelbefugnis ist zu bejahen, wenn eine aus rechtlichen Gründen ungeeignete Person zum Prozesskurator bestellt wird und daher der Mangel der Vertretung der Partei gerade nicht behoben wird. In diesem Fall wird in die Rechtssphäre des zur Antragstellung nach § 8 ZPO Berufenen eingegriffen.

RS0006247 · § 271 ABGB; § 9 D3 AußStrG

Dem Prozeßgegner des Kuranden steht ein Rechtsmittel gegen die Genehmigung der Prozeßführung oder die Bestellung eines Kurators nicht zu.

Beisatz zu dieser Entscheidung: Die Rechtsmittelbefugnis ist zu bejahen, wenn eine aus rechtlichen Gründen ungeeignete Person zum Prozesskurator bestellt wird und daher der Mangel der Vertretung der Partei gerade nicht behoben wird. In diesem Fall wird in die Rechtssphäre des zur Antragstellung nach § 8 ZPO Berufenen eingegriffen.

RS0049028 · § 271 ABGB

Der Prozessgegner hat im Verfahren, betreffend die pflegschaftsbehördliche Ermächtigung zur Prozessführung oder deren Genehmigung, keine Parteistellung; das gilt auch dann, wenn der eheliche Vater des Pflegebefohlenen dessen Prozeßgegner ist. Auf die Auswahl der Person des Kollisionskurators kann der eheliche Vater ebenfalls keinen Einfluß nehmen; er ist daher auch insoweit nicht rekursberechtigt.

Beisatz zu dieser Entscheidung: Die Rechtsmittelbefugnis ist zu bejahen, wenn eine aus rechtlichen Gründen ungeeignete Person zum Prozesskurator bestellt wird und daher der Mangel der Vertretung der Partei gerade nicht behoben wird. In diesem Fall wird in die Rechtssphäre des zur Antragstellung nach § 8 ZPO Berufenen eingegriffen.

Amtliche Rechtssätze des RIS. „In dieser Entscheidung gebildet“: erstmals in dieser Entscheidung formuliert; „zugeordnet“: im RIS dieser Entscheidung als weitere Entscheidung zugeordnet. Quelle: RIS, Stand des Abrufs 7.11.2026.

PSG: § 15 Abs 3a

OGH

19.11.2014

6 Ob 148/14d

Einordnung im Privatstiftungsgesetz: § 15 PSG

Spruch
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.
Text
Begründung:
Die Kläger, die Mitglieder des Vorstands der beklagten Privatstiftung sind, beantragten in ihrer auf Feststellung der Nichtigkeit der von Begünstigten gefassten Beschlüsse auf ihre Abberufung gerichteten Klage, für die Beklagte einen Prozesskurator zu bestellen. Eine bestimmte Person, die zum Kurator bestellt werden sollte, nannten sie nicht.
Das Erstgericht bestellte die Huber Ebmer Partner Rechtsanwälte GmbH zum Prozesskurator der Beklagten.
Das Rekursgericht wies den Rekurs der Kläger als unzulässig zurück und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Dem Prozessgegner stehe nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung kein Rekursrecht in der Frage der Auswahl der Person des Kurators zu.
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Kläger ist zulässig und berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt zwar dem Prozessgegner des Kuranden gegen die Auswahl der Person des Kurators kein Rekursrecht zu (vgl RIS-Justiz RS0006245; RS0006247; RS0049028), wird doch mit der Auswahl der Person des Vertreters nicht in die subjektiven Rechte des ansonsten am Verfahren Beteiligten eingegriffen (6 Ob 131/00h mwN; 6 Ob 225/04p). Im vorliegenden Fall richtete sich der Rekurs aber nicht bloß gegen die Auswahl der Person des Kurators.
Die Kläger machten im Rekurs geltend: Der Kurator vertrete seit Jahren jene Begünstigten der beklagten Privatstiftung, die die bekämpften Abberufungsbeschlüsse gefasst hätten, und zwar gerade auch in dem von den Klägern unter anderem gegen die Begünstigten geführten Prozess, der die Unwirksamerklärung ihrer Abberufungen zum Gegenstand hatte und mit Klagsabweisung endete, weil die Klage gegen die Privatstiftung selbst zu richten gewesen wäre (s 6 Ob 41/14v). Es sei davon auszugehen, dass zwischen den Begünstigten und dem Prozesskurator zumindest ein faktisches Weisungsverhältnis in Bezug auf die Tätigkeit des Prozesskurators der Beklagten im vorliegenden Verfahren bestehe. Die Bestellung widerspreche der Bestimmung des § 15 Abs 3a PSG. Jedenfalls liege aber in Bezug auf den Prozesskurator eine materielle Interessenkollision vor. Eine gleichzeitige Wahrung der Interessen der Beklagten und der beiden Begünstigten in Bezug auf den selben Sachverhalt sei aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage der Beklagten und deren Begünstigten nicht möglich.
Die Rechtsmittelwerber machten also geltend, dass eine für die Funktion des Prozesskurators im konkreten Fall aus rechtlichen Gründen ungeeignete Person zum Prozesskurator bestellt, der Mangel der Vertretung der Beklagten daher durch den Beschluss des Erstgerichts gerade nicht behoben und so in ihre Rechtssphäre als zur Antragstellung nach § 8 ZPO Berufene eingegriffen wurde. Ihre Rechtsmittelbefugnis ist daher zu bejahen.
Das Rekursgericht hat somit das Rechtsmittel der Kläger zu Unrecht aus prozessualen Erwägungen zurückgewiesen. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben und dem Gericht zweiter Instanz die Entscheidung in der Sache aufzutragen.

Quelle des Entscheidungstextes: Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), www.ris.bka.gv.at. Die Nutzung erfolgt gemäß der Lizenz Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0). Titel, Leitsätze, Normenzuordnung, interne Verlinkungen und Teile der Formatierung sind redaktionelle Ergänzungen von ARNOLD Rechtsanwälte. Der Leitsatz stimmt daher nicht notwendigerweise mit jenen des RIS (Rechtssätze, RS) überein. Maßgeblich ist der im RIS veröffentlichte Wortlaut.