Privatstiftung: Beteiligtenstellung des Stifters bei Vorstandsbestellung

  1. Die Aufforderung des Gerichtes an den Stiftungsrat, einen neuen Vorstand bei sonstiger Bestellung durch das Gericht zu benennen, greift nicht in die Rechtstellung der Stifterin ein. Im Verfahren zur Bestellung der Vorstandsmitglieder hängt die Beteiligtenstellung der Stifterin vom Inhalt der die Organisation der Stiftung festlegenden Stiftungserklärung, insb davon ab, ob der Stifterin in der Stiftungserklärung subjektive Rechte eingeräumt werden, die gerade durch die bekämpfte Beschlussfassung beeinträchtigt werden. Auf die Auslegung der Stiftungserklärung sind die für die Auslegung der Satzung juristischer Personen entwickelten Auslegungskriterien anzuwenden. Die Wiederbestellung eines vom Gericht wegen Vorliegens wichtiger Gründe abberufenen Vorstandsmitglieds ist zulässig, wenn die Gründe für seine Abberufung weggefallen sind.
Rechtssätze des RIS zu dieser Entscheidung (6)

In dieser Entscheidung gebildet

RS0004027 · § 15 PSG; § 27 Abs 2 PSG

Die Wiederbestellung eines vom Gericht wegen Vorliegens wichtiger Gründe abberufenen Vorstandsmitglieds ist dann zulässig, wenn der zur Abberufung führende wichtige Grund weggefallen ist.

Dieser Entscheidung im RIS zugeordnet

RS0006832 · § 9 J1 AußStrG; § 126 FGG; § 37 Abs 2 HGB; § 15 FBG; § 40 FBG; § 27 PSG; § 33 Abs 2 PSG

Ein Rekursrecht gegen den Eintragungsbeschluss des Registergerichtes kann einem Dritten nur bei Verletzung subjektiver Interessen zugebilligt werden. Zur Wahrung der Interessen der Allgemeinheit ist der Dritte nicht berufen. Das ist Aufgabe des Registergerichtes und der Organe des Handelsstandes.

RS0115131 · § 9 J1 AußStrG; § 27 PSG; § 33 PSG; § 34 PSG

Der Stifter einer Privatstiftung, der sich in der Stiftungserklärung keinerlei Eingriffsrechte in das Stiftungsgeschehen vorbehalten und auf die Rechte auf Änderung der Stiftungserklärung (§ 33 PSG) und auf Widerruf der Stiftung (§ 34 PSG) verzichtet hat, ist im Verfahren über die Abberufung von Vorstandsmitgliedern (§ 27 PSG) der vom Stifter völlig getrennten Privatstiftung nicht Beteiligter.

Beisatz zu dieser Entscheidung: Die Beteiligtenstellung des Stifters im Verfahren über die Abberufung von Vorstandsmitgliedern hängt vom Inhalt der die Organisation der Stiftung festlegenden Stiftungserklärung ab. Gleiches gilt auch für das Verfahren zur Bestellung von Vorstandsmitgliedern und deren Eintragung ins Firmenbuch. Dabei kommt es auf die konkreten Bestimmungen der Stiftungserklärung an, insbesondere darauf, ob dem Stifter darin subjektive Rechte eingeräumt werden, die gerade durch die dann bekämpfte Beschlussfassung beeinträchtigt werden.

RS0006399 · § 9 A1 AußStrG; § 9 A2b AußStrG; § 45 IA AußStrG 2005; § 79 AußStrG 2005; § 24 FBG; § 35 Abs 1 lit c KartG 2005; § 283 UGB

Die Androhung einer Ordnungsstrafe für den Fall der Nichtbefolgung der ergangenen Verfügung stellt lediglich eine Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber schon eine der Anfechtung und Überprüfung zugängliche Verfügung des Gerichtes im Sinne des § 9 AußStrG dar. Sie ist nicht der Rechtskraft fähig und gefährdet die Rechtsstellung des Beteiligten noch nicht. Diesem fehlt daher eine Beschwer zur Erhebung eines Rechtsmittels.

Beisatz zu dieser Entscheidung: Aufforderungen oder Androhungen sind nicht der Rechtskraft fähig und gefährden die Rechtsstellung des Beteiligten noch nicht.

RS0006641 · § 9 A2b AußStrG; § 2 Abs 1 Z 3 IC1 AußStrG 2005; § 45 IC2 AußStrG 2005; § 62 A6 AußStrG; § 22 Abs 1 UVG

Ein Rekursrecht steht im Verfahren außer Streitsachen nur demjenigen zu, dessen rechtliche geschützte Interessen durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt worden sind (SZ 21/160, SZ 19/333).

RS0108891 · § 6 ABGB; § 9 ABGB; § 914 IIIg ABGB; § 4 GmbHG

Korporative Regelungen des Gesellschaftsvertrags sind jedenfalls solche, die nicht nur für derzeitige, sondern auch für künftige Gesellschafter und Dritte von Bedeutung sind, also der Komplex der Gesellschaftsorganisation als Verbandsverfassung. Derartige als Satzung im materiellen Sinn zu qualifizierende korporative Regelungen sind nach deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv (normativ) auszulegen. Wird ein Kernbereich der gewillkürten korporativen Gesamtverfassung der Gesellschaft, der einen sachlich abgrenzbaren Bereich des Gesellschaftsvertrages vollständig regelt, durch eine spätere lex generalis umfassend und daher auch abschließend neu geordnet, ist eine dieser Änderung inhaltlich widersprechende lex specialis im Zweifel nicht mehr weiter anwendbar (hier bezogen auf die Mehrheitserfordernisse für Beschlüsse der Generalversammlung).

Beisatz zu dieser Entscheidung: Die für Satzungen juristischer Personen entwickelten Auslegungskriterien sind auch für Stiftungen anzuwenden.

Amtliche Rechtssätze des RIS. „In dieser Entscheidung gebildet“: erstmals in dieser Entscheidung formuliert; „zugeordnet“: im RIS dieser Entscheidung als weitere Entscheidung zugeordnet. Quelle: RIS, Stand des Abrufs 7.11.2026.

AußStrG: § 9 PSG: §§ 15, 27 Abs 2

OGH

06.06.2001

6 Ob 116/01d

Einordnung im Privatstiftungsgesetz: § 9 PSG · § 27 Abs 2 PSG

Mit Beschluss vom 14. 12. 2000, 6 Ob 116/01d (vgl RdW 2001, 280), hatte der OGH die drei Vorstandsmitglieder der betreffenden Stiftung wegen kollidierender Interessen aus wichtigen Gründen vorzeitig abberufen. Diese waren neben ihrer Tätigkeit als Vorstandsmitglieder zusätzlich als Stifter bzw Letztbegünstigte einer zweiten Privatstiftung aufgetreten, die Begünstigte der ersten Privatstiftung war. In der Folge forderte das ErstG mit Beschluss den Stiftungsrat auf, bei sonstiger Bestellung durch das Gericht binnen drei Wochen einen neuen Vorstand zu bestellen. Unter den vom Stiftungsrat bestellten Vorständen war ein Mitglied, das vorher gerichtlich abberufen worden war. Die begünstigte Privatstiftung war zwischenzeitlich liquidiert worden und hatte zuvor auf ihre Begünstigtenstellung verzichtet. Die Stifterin erhob gegen den Eintragungsbeschluss Rekurs.

Aus den Entscheidungsgründen des OGH:

Der Revisionsrekurs der Stifterin ist nicht zulässig. Er richtet sich in seiner Gesamtheit gegen die aus Anlass der Neubestellung von Vorstandsmitgliedern und deren Eintragung in das Firmenbuch gefassten Beschlüsse des FirmenbuchG. Der Senat hat erst jüngst ausgesprochen (6 Ob 85/01w), dass die Beteiligtenstellung des Stifters im Verfahren über die Abberufung von Vorstandsmitgliedern vom Inhalt der die Organisation der Stiftung festlegenden Stiftungserklärung abhängt. Gleiches gilt auch für das Verfahren zur Bestellung von Vorstandsmitgliedern und deren Eintragung ins Firmenbuch. Dabei kommt es im jeweils zu beurteilenden Fall auf die konkreten Bestimmungen der Stiftungserklärung an, insbesondere darauf, ob dem Stifter darin subjektive Rechte eingeräumt werden, die gerade durch die dann bekämpfte Beschlussfassung beeinträchtigt werden.

Das RekursG vertrat nun im Zusammenhang mit der Anfechtung der Aufforderung an den Stiftungsrat, einen neuen Vorstand bei sonstiger Bestellung durch das Gericht zu ernennen, die Auffassung, diese Beschlussfassung des Gerichts greife nicht in die Rechtsstellung der Stifterin ein, weil diese selbst keine Befugnisse im Zusammenhang mit der Bestellung von Vorstandsmitgliedern habe.

Bei Auslegung der für die Nachbesetzung abberufener Vorstandsmitglieder in Betracht kommenden Bestimmungen der Stiftungserklärung ist das RekursG von der ständigen Rsp zur Auslegung von Satzungen juristischer Personen ausgegangen. Danach sind organisationsrechtliche Bestimmungen nach ihrem Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv auszulegen (SZ 70/242 mwN; ÖBA 2001, 80; RIS-Justiz RS0108891). Dass die für Satzungen juristischer Personen entwickelten Auslegungskriterien auch für Stiftungen anzuwenden sind, ist nicht zweifelhaft und ergibt sich bereits aus den Materialien zum Privatstiftungsgesetz (1132 BlgNR 18. GP 23), die die Stiftungserklärung einem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung einer Handelsgesellschaft gleichsetzen (vgl Huber in Doralt/Nowotny/Kalss, Privatstiftungsgesetz Rz 2 ff zu § 9). Das RekursG hat bei seiner Auslegung aber nicht nur auf den Satzungsinhalt und den Zweck der Regelung Bedacht genommen, sondern auch dem daraus hervorgehenden Stifterwillen, wonach Vorstandsbestellungen primär durch Stiftungsorgane und erst in zweiter Linie durch das Gericht erfolgen sollen, große Bedeutung beigemessen. Es hat den Willen der Stifterin auch insoweit berücksichtigt, als die Stiftungserklärung dem Stiftungsrat zahlreiche maßgebliche Kontroll- und Zustimmungsrechte einräumt, die sogar jene eines Aufsichtsrats iSd § 25 PSG übertreffen. Aus den Bestimmungen über den Stiftungsrat hat das RekursG für den vorliegenden Fall abgeleitet, dass diesem Organ nach dem Willen der Stifterin ein umfassendes Bestellungsrecht zukommen sollte. Die Auslegung des RekursG begegnet keinen Bedenken im Sinn einer als erhebliche Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG aufzugreifenden Fehlbeurteilung. Ob – wie die Stifterin nun meint – auch eine andere Auslegung möglich wäre, hat keine über den zu beurteilenden Fall hinausgehende Bedeutung. 

Zur Frage der Zulässigkeit der Wiederbestellung eines vom Gericht wegen Vorliegens wichtiger Gründe abberufenen Vorstandsmitglieds vertreten Lehre und Rsp die Auffassung, dass eine Wiederbestellung dann zulässig ist, wenn der zur Abberufung führende wichtige Grund weggefallen ist (Koppensteiner, GmbHG2 Rz 29 zu § 16; Torggler/Kucsko in Straube, HGB2 Rz 32 zu § 117; OLG Wien, ecolex 1990, 755). Die Auffassung des RekursG, wonach die davor bestehende Interessenkollision (die allein Grund für die gerichtliche Abberufung war) zufolge Löschung der Begünstigten im Firmenbuch weggefallen sei und eine neuerliche Bestellung des zuvor abberufenen Vorstandsmitgliedes nun nicht mehr hindere, steht mit dieser Rsp in Einklang. Die Begünstigtenstellung der mittlerweile im Firmenbuch gelöschten P-Privatstiftung ist erloschen. Eine Interessenkollision ist damit nicht mehr zu befürchten.

Quelle des Entscheidungstextes: Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), www.ris.bka.gv.at. Die Nutzung erfolgt gemäß der Lizenz Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0). Titel, Leitsätze, Normenzuordnung, interne Verlinkungen und Teile der Formatierung sind redaktionelle Ergänzungen von ARNOLD Rechtsanwälte. Der Leitsatz beruht teilweise auf dem RS0004027. Maßgeblich ist der im RIS veröffentlichte Wortlaut.