Dieser Entscheidung im RIS zugeordnet
RS0007110 · § 14 C4 AußStrG idF WGN 1989; § 13 Abs 2 AußStrG idF WGN 1997; § 14 D3 AußStrG idF WGN 1997; § 59 Abs 2 AußStrG 2005; § 62 Abs 4 B4 AußStrG 2005; § 37 Abs 3 Z 16 MRG; § 9 Abs 1 NWG; § 52 Abs 1 WEG 2002; § 52 Abs 2 WEG 2002; § 22 Abs 4 WGG
Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt. Als vermögensrechtliche Ansprüche können jene Ansprüche angesehen werden, die vererblich oder veräußerbar sind; Personenrechte und Familienrechte fallen nicht unter die Vermögensrechte.
Beisatz zu dieser Entscheidung: Hier: Errichtung einer Privatstiftung.
RS0010054 · § 13 Abs 1 Z 1 AußStrG; § 59 AußStrG; § 59 Abs 2 AußStrG 2005; § 13 Abs 2 AußStrG idF WGN 1997
Auch bloß verfahrensrechtliche Entscheidungen, wie z.B. diejenigen über die Rechtzeitigkeit eines Rekurses, sind schon wegen ihres entscheidenden Einflusses auf die Entscheidung in der Hauptsache als solche vermögensrechtlicher Natur anzusehen, wenn die Hauptsache selbst (hier: das Verlassenschaftsverfahren) vermögensrechtlicher Natur ist; daraus folgt, dass das Rekursgericht einen Bewertungsausspruch nach § 13 Abs 1 Z 1 AußStrG hätte vornehmen müssen.
Beisatz zu dieser Entscheidung: Hier: Gründung einer Privatstiftung.
RS0019639 · § 1009 ABGB
Eine Interessenkollision ist nicht erst dann anzunehmen, wenn durch das Insichgeschäft die Interessen des Vertretenen (hier: Kommanditgesellschaft) tatsächlich verletzt wurden, sondern auch dann, wenn ihre Verletzung auch nur wahrscheinlich ist. Die Gefahr einer solchen Interessenkollision wird bei Auftragsverhältnissen in der Regel leicht gegeben sein. Sie wird wohl dann nicht vorliegen, wenn das Insichgeschäft in der Erfüllung einer fälligen und unbestrittenen Schuld des Vertreters an den Vertretenen besteht (Stanzl in Klang 2. Auflage, IV/1, S 818) oder wenn das Insichgeschäft dem Vertretenen nur Vorteile bringt, oder im Hinblick auf feststehende Geschäftsbedingungen eine Vereinbarung entbehrlich ist.
Beisatz zu dieser Entscheidung: Ein Kurator ist (schon) dann zu bestellen, wenn aufgrund eines objektiv gegebenen Interessenwiderspruchs eine Gefährdung der Interessen des Minderjährigen möglich ist.
RS0049158 · § 271 ABGB
Zum Begriff "Geschäfte" im § 271 ABGB.
RS0049183 · § 271 ABGB; § 1009 ABGB
Entsteht keine Gefahr für den Vertretenen, ist ein Insichgeschäft des Vertreters mit diesem durch Selbstkontrahieren zulässig; der Abschlusswille muss in einer eine unkontrollierbare Zurücknahme ausschließenden Form geäußert werden.
Beisatz zu dieser Entscheidung: Ein Insichgeschäft ist (nur dann) zulässig, wenn nicht einmal die Gefahr einer Interessenkollision zu befürchten ist, so etwa, wenn das Rechtsgeschäft dem Vertretenen nur rechtliche Vorteile bringt und keine Gefahr der Schädigung des Vertretenen droht, insbesondere wenn Verpflichtungen daraus nicht entstehen können. (T2); Beisatz: Hier: Bestellung eines Kollisionskurators zur Abgabe einer Stiftungserklärung.
RS0058177 · § 271 ABGB; § 271 ABGB idF KindRÄG 2001; § 277 Abs 2 ABGB
Voraussetzung für die Kuratorbestellung ist Kollision im formellen und materiellen Sinn. Kollision im formellen Sinn liegt vor, wenn ein zufolge Gesetz oder behördlicher Verfügung Vertretungsbefugter in bestimmten Angelegenheiten nicht nur zu vertreten, sondern auch im eigenen oder im Namen Dritter zu handeln hätte. Kollision im materiellen Sinn liegt vor, wenn bei Kollision im formellen Sinn zusätzlich noch ein Interessenwiderspruch besteht. Dieser kann sich auch aus den Interessen anderer Personen als des Vertretungsbefugten ergeben, wenn letzter geneigt sein könnte, diese Interessen denen des von ihm Vertretern vorzuziehen.
RS0109789 · § 13 Abs 2 AußStrG idF WGN 1997; § 59 Abs 2 AußStrG 2005; § 62 Abs 4 B4 AußStrG 2005; § 37 Abs 3 Z 16 MRG; § 52 Abs 1 WEG 2002; § 52 Abs 2 WEG 2002; § 22 Abs 4 WGG
In der Beurteilung, ob ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vorliegt, trat durch die WGN 1997 keine Änderung ein. Die Frage, ob ein Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur vorliegt, ist aus seinem materiellrechtlichen Inhalt zu prüfen. Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer Klageführung über ein Vermögensrecht ist rein vermögensrechtlicher Natur im Sinne des § 13 Abs 2 AußStrG in der Fassung der WGN 1997.
Amtliche Rechtssätze des RIS. „In dieser Entscheidung gebildet“: erstmals in dieser Entscheidung formuliert; „zugeordnet“: im RIS dieser Entscheidung als weitere Entscheidung zugeordnet. Quelle: RIS, Stand des Abrufs 7.11.2026.