Bemessung des Schenkungspflichtteils

Die Gemeinschaftsfiktion des § 786 ABGB setzt voraus, dass sich das betreffende Vermögen im Zeitpunkt des Erbanfalls noch im Vermögen des Erblassers befand. Sie gilt daher nicht für vom Erblasser zu Lebzeiten verschenktes – wie in eine Stiftung eingebrachtes – Vermögen, das für die Bemessung des Schenkungspflichtteils in Anschlag zu bringen ist.

Rechtssätze des RIS zu dieser Entscheidung (1)

Dieser Entscheidung im RIS zugeordnet

RS0012922 · § 782 idF ErbRÄG 2015 ABGB; § 785 Abs 1 ABGB; § 786 ABGB; § 794 ABGB

Anders als bei der Berechnung des "Nachlasspflichtteiles", bei welcher der Noterbe an der Entwicklung des Nachlasses zwischen dem Erbfall und der wirklichen Zuteilung des Pflichtteiles teilnimmt, sind bei der Ermittlung des "Schenkungspflichtteiles" Schenkungen mit deren Wert zur Zeit des Erbfalles ohne Bedachtnahme auf spätere Wertveränderungen zu berücksichtigen.

Beisatz zu dieser Entscheidung: Hier: Vom Erblasser zu Lebzeiten verschenktes ‑ hier in eine Stiftung eingebrachtes ‑ Vermögen, das für die Bemessung des Schenkungspflichtteils in Anschlag zu bringen ist.

Amtliche Rechtssätze des RIS. „In dieser Entscheidung gebildet“: erstmals in dieser Entscheidung formuliert; „zugeordnet“: im RIS dieser Entscheidung als weitere Entscheidung zugeordnet. Quelle: RIS, Stand des Abrufs 7.11.2026.

ABGB: § 786

OGH

16.12.2015

2 Ob 224/15b

Einordnung im Privatstiftungsgesetz: Allgemeiner Teil: Erb- und Pflichtteilsrecht

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Der Vater von L***** O***** und A***** E***** W***** hatte am ***** 2012 – fünf Tage vor seinem Tod – eine Privatstiftung errichtet und ihr einen großen Teil seines Vermögens zugewendet. Die Kinder begehren nun, vertreten durch einen Kollisionskurator, die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer auf § 951 ABGB gestützten Klage gegen die Stiftung. Dem Klagebegehren legen sie den aktuellen Wert jener (beweglichen) Sachen zugrunde, die ihr Vater der Stiftung zugewendet hatte. Dieser Wert hat sich seit dem Tod deutlich erhöht.

Die Vorinstanzen wiesen den Antrag unter anderem deswegen ab, weil für die Berechnung des Schenkungspflichtteils der Wert der geschenkten Sachen im Zeitpunkt des Erbanfalls maßgebend sei. § 786 ABGB, aus dem sich die Relevanz von Wertänderungen bis zur „wirklichen Zuteilung“ des Pflichtteils ergebe, sei nur bei der Ermittlung des Nachlasspflichtteils anzuwenden. Daher liege eine Überklagung vor, die wegen des damit verbundenen Kostenrisikos einer Genehmigung entgegenstehe.

Rechtliche Beurteilung

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Kinder macht ausschließlich geltend, dass § 786 ABGB auch bei der Bemessung des Schenkungspflichtteils anzuwenden sei. Damit zeigt er aber keine erhebliche Rechtsfrage auf.

Die Gemeinschaftsfiktion des § 786 ABGB setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass sich das betreffende Vermögen im Zeitpunkt des Erbanfalls noch im Vermögen des Erblassers befand. Sie gilt daher nicht für vom Erblasser zu Lebzeiten verschenktes – hier in eine Stiftung eingebrachtes – Vermögen, das für die Bemessung des Schenkungspflichtteils in Anschlag zu bringen ist (6 Ob 109/03b mwN). Während also bei der Berechnung des Nachlasspflichtteils Werterhöhungen bis zur wirklichen Zuteilung im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen sind, kommt es bei der Ermittlung des Schenkungspflichtteils auf den Wert zur Zeit des Erbanfalls ohne Bedachtnahme auf spätere Werterhöhungen an (8 Ob 518/83, SZ 57/90; RIS-Justiz RS0012922; zuletzt etwa 9 Ob 82/10i und 2 Ob 65/12s). Soweit sich der Revisionsrekurs – wie schon im Rekurs ON 91 – auf eine angeblich abweichende Meinung von Bittner/Hawel (inKletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 794 Rz 1) stützt, ist er darauf hinzuweisen, dass (auch) diese Autoren für eine Bewertung zum Todestag eintreten.

Damit kann offen bleiben, ob der Klagegenehmigung auch die inzwischen getroffene Vereinbarung zwischen den Kindern und der Stiftung entgegensteht, wonach die Stiftung den Anspruch dem Grunde nach anerkennt und (anscheinend abweichend von der Rechtsfolge des § 1497 ABGB) bis zum 31. Dezember 2016 auf den Einwand der Verjährung verzichtet, die Kinder wegen „erfolgversprechender Vergleichsgespräche“ bis zum 31. Oktober 2016 keine Klage einbringen werden („Stillhaltevereinbarung“) und der Anspruch in einer näher dargestellten Weise durch Übergabe von Sachen – also gerade nicht durch die mit der Klage angestrebte Geldzahlung – erfüllt werden soll.

Quelle des Entscheidungstextes: Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), www.ris.bka.gv.at. Die Nutzung erfolgt gemäß der Lizenz Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0). Titel, Leitsätze, Normenzuordnung, interne Verlinkungen und Teile der Formatierung sind redaktionelle Ergänzungen von ARNOLD Rechtsanwälte. Der Leitsatz stimmt daher nicht notwendigerweise mit jenen des RIS (Rechtssätze, RS) überein. Maßgeblich ist der im RIS veröffentlichte Wortlaut.